Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Einziehung von Reisepaß und Personalausweis eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis vor rechtskräftigem Verfahrensabschluß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1992, 554

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 1 S 115/92

  Ausreisepflicht eines ungarischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.1992 - 1 S 52/92

  Zwar hat der Antragsteller durch seine Registrierung im Grenzdurchgangslager und die Aufnahme in das Verteilungsverfahren auf die Länder im unmittelbaren Anschluß daran wohl Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG gefunden (so Ziff. 9 der sog. "Friedland-Richtlinie" des Bundesminister des Innern v. 29.7.1976, abgedruckt in GABl. 1976 S. 1260; vgl. auch Beschl. d. Senats v. 20.2.1992 - 1 S 115/92 - sowie zu diesem vor dem 1. Juli 1990 praktizierten Aufnahmeverfahren Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht - StAngR -, 1991, Art. 116 GG RdNr. 32 m.w.N.); gleichwohl steht seine Eigenschaft als Statusdeutscher noch nicht abschließend fest, denn seine deutsche Volkszugehörigkeit ist bislang ungeklärt.

  Solange dies der Fall ist, findet das Ausländergesetz auf den Antragsteller Anwendung (Beschl. d. Senats v. 20.2.1992 - aaO.); es liegt nahe, daß hierbei der Besitz deutscher Ausweisdokumente im Verhältnis zu den mit dem Vollzug des Ausländergesetzes befaßten Behörden zu Unzuträglichkeiten führen kann.

• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1990 - 1 S 1850/89

  Entziehung eines deutschen Passes - Deutscher iSd Art 116 Abs 1 GG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.1992 - 1 S 52/92

  Ob ein Paß auch nach dem seit dem 1. Januar 1988 in Kraft befindlichen Paßgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in entsprechender Anwendung des § 8 PaßG entzogen werden kann, wenn sich herausstellt, daß der Paßinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt (so Urt. d. Senats v. 19.3.1990 - 1 S 1850/89 - zum Paßgesetz a.F., das die Einziehungsmöglichkeit, wie sie jetzt in § 12 PaßG geregelt ist, noch nicht vorsah), kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes offen bleiben, da die von der Antragsgegnerin verfügte Paßentziehung (§ 8 PaßG) jedenfalls in die auf das im wesentlichen gleiche Ziel gerichtete Paßeinziehung (§ 12 PaßG) umgedeutet werden kann (§ 47 Abs. 1 LVwVfG), falls sich § 8 PaßG als nicht tragfähige Grundlage erweisen sollte.

• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1995 - 1 S 1311/95

  Einziehung des Personalausweises eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis vor …

  Der Personalausweis eines Vertriebenenausweisbewerbers, dem ein Registrierschein erteilt worden ist, darf in der Regel eingezogen werden, wenn der Antrag auf Erteilung eines Vertriebenenausweises abgelehnt wurde, auch bevor dieses Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (st Rechtspr, VGH Bad-Württ, Beschl v 30.4.1992 - 1 S 552/92 -, NVwZ-RR 1992, 554).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 30.4.1992 - 1 S 52/92 -, NVwZ-RR 1992, 554) haben die Antragsteller keinen Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises und sind auch nicht zum Besitz solcher Papiere berechtigt, solange nicht ihre Eigenschaft als Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG feststeht.

• VG Bremen, 06.04.2006 - 4 K 2684/04

  Passbeschränkung und Meldeauflage wegen Zugehörigkeit zur Hooliganszene

  Dort wird durch den Gebrauch des Wortes "kann" für die nachträgliche Entziehung eines Passes ausdrücklich Ermessen eingeräumt (OVG Nordrhein- Westfalen…, Urt. vom 19.08.1980, Az. 18 A 1068/80, NJW 1981, 838, 839; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 30.04.1992, Az. 1 S 52/92, NVwZ-RR 1992, 554, 555;… Hinkel, Personenordnungsrecht in der kommunalen Praxis, 1997, Rn. 350;… Medert/Süßmuth, Passrecht, § 8 PassG Rn. 2).
• VG Sigmaringen, 24.07.2001 - 2 K 2018/00

  Passeinziehung wegen Titelmissbrauchs

  So hat auch der VGH Baden-Württemberg (Beschluss v. 30. April 1992 - 1 S 52/92 -, NVwZ-RR 1992, 554 f.) die Möglichkeit einer Einziehung unter gleichzeitiger Aufforderung, die Ausweisdokumente abzugeben, nicht in Frage gestellt.

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.1994 - 11 S 171/94

  Vertrauensschutz für Aussiedler, die Registrierscheine als Aussiedler und …

  Der Umstand, daß die Personalausweise wahrscheinlich im Ergebnis zu Unrecht ausgestellt wurden und eingezogen werden könnten (vgl. §§ 8, 6 Nr. 2 LPAuswG; s. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 30.4.1992 - 1 S 52/92 -, NVwZ-RR 1992, 554), kann in dem hier maßgebenden Zusammenhang ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung führen.
• VG Wiesbaden, 17.01.2006 - 6 E 1597/05

  Entzug eines Kinderausweises auf Grund fehlender deutscher Staatsangehörigkeit; …

  Die Einziehung gemäß § 12 Abs. 1 PassG ist auch unabhängig davon, ob zugleich oder zuvor eine Sicherstellung nach § 13 Abs. 1 PassG erfolgt (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24.07.2001 - 2 K 2018/00 -, juris;… VG Gießen, a.a.O.; VGH BW, NVwZ-RR 1992, 554).
• VG Karlsruhe, 24.04.1998 - 3 K 615/98

  Anspruch auf Erteilung eines Vertriebenenausweises/einer …

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